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Fragen und Antworten

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Was ist das Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetz (MgVg)? Ändert das Gesetz Beteiligungsrechte?
veröffentlicht: 29.03.2020

Durch das Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetz (MgVg) kann die Genehmigungsbehörde die Entscheidungskompetenz auf den Bundestag übertragen. Das hat zwei Vorteile.

  • Entscheidungen des Bundestags haben eine höhere Legitimität.
  • Außerdem kann der Bundestag übergesetzliche politische Aspekte in der Entscheidung berücksichtigen.

Für die Region bietet dies die Chance, dass zusätzliche sinnvolle Maßnahmen umgesetzt werden, die die Gesetze bisher nicht vorgesehen haben. Behörden sind hingegen strickt ans Gesetz gebunden und haben deshalb weniger Spielräume bei ihrer Entscheidung.

Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung bleiben unverändert. Lediglich die Klagemöglichkeiten ändern sich. Bei Entscheidungen des Bundestags ist das Bundesverfassungsgericht zuständig, bei Behörden Verwaltungsgerichte.

Was ist der Deutschland-Takt? Was ein integraler Taktfahrplan?
Thema: Deutschlandtakt | veröffentlicht: 29.03.2020

Der Deutschland-Takt beruht auf drei Säulen:

  1. Züge zwischen zwei Knoten sollen zu regelmäßigen Zeiten fahren - zum Beispiel alle 30 Minuten.
  2. In möglichst vielen Bahnhöfen sollen alle Nah- und Fernzüge gleichzeitig ankommen, so dass die Reisenden in alle Richtungen umsteigen können.  
  3. Baumaßnahmen an den Gleisen erfolgen in Zukunft dort, wo sie den größten Nutzen für den integralen Taktfahrplan bewirken.

Im Ergebnis wird das Zugfahren sowohl auf dem Land als auch in den Zentren attraktiver. Im integralen Taktfahrplan sind schnelle Fernzüge, langsame Regionalzüge und Busse aufeinander abgestimmt. Die Wartezeiten beim Umsteigen sind minimiert. So profitieren auch die Menschen auf dem Land von schnellen Fernverbindungen. 

Durch die regelmäßige Taktung und sichere Anschlüsse ist ein Blick in den Fahrplan meist nicht mehr nötig. Bahnfahren wird so einfach wie S-Bahn fahren.

Mehr zum Deutschlandtakt lesen Sie auf den Internet-Seiten:

Wie geht die Bahn bei der Planung vor?
Thema: Trassenfindung | veröffentlicht: 28.03.2020

Die Bahn wird nachvollziehbar und im Austausch mit der Region Trassen-Alternativen für die Erweiterung der Strecke um zwei Gleise entwickeln. Die Gleis-Trassen sollen wirtschaftlich sein sowie Mensch und Natur in der Projektregion möglichst wenig beeinträchtigen. Unvermeidliche Eingriffe werden ausgeglichen.

Die Trassen-Alternativen werden im Raumordnungsverfahren von den Behörden hinsichtlich der Raumverträglichkeit geprüft. Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung beginnt bereits vor dem förmlichen Raumordnungsverfahren.

Kurz nach der Beauftragung Ende 2020 hat die DB AG relevante Akteure in der Region per E-Mail zu Vorgesprächen eingeladen. Die öffentliche Beteiligung, der Planungsdialog, startet im Januar 2021 mit einer öffentlichen Auftaktveranstaltung.

Für die Suche nach der besten Alternative wird zuerst ein Suchraum festgelegt. Im zweiten Schritt werden Bereiche bestimmt, die nicht durchfahren werden sollen. Fachleute sprechen hier von Raumwiderständen. Zwischen den Bereichen mit hohen Raumwiderständen befinden sich die Grobkorridore, in denen nach möglichen Verläufen gesucht wird.

Wann wird der Planungsauftrag im Wortlaut veröffentlicht? Bislang ist der angeblich nicht bekannt?
Thema: Planungsvorgaben | veröffentlicht: 12.03.2021

Der Planungsauftrag des Bundes an die Bahn ergibt sich aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG ) und der Bewertung des Projekts im Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Aufgrund dieser gesetzlichen Verankerung ist kein zusätzlicher schriftlicher Auftrag nötig.

Weiteres stimmen die DB Netz AG und das Eisenbahn-Bundesamt ab. Hierzu gehören die Ziele und Voraussetzungen (Prämissen) der Planung. Die Ziele und Prämissen wurden bereits im März auf der Projekt-Website veröffentlicht und im Planungsdialog besprochen.

Warum wird nicht der Ausbau der Bestandsstrecke favorisiert?
Thema: Bestandsstrecke |, Thema: Trassenfindung | veröffentlicht: 12.03.2021

Im Trassenfindungsverfahren werden alle Trassen-Alternativen ergebnisoffen geprüft. Favoriten gibt es erst nach der Bewertung, nicht vorher.

Der Bundesverkehrswegeplan nimmt Neubauten an, um die verkehrlichen Ziele zu erreichen. Damit kann das Projekt hinsichtlich Nutzen und Kosten bewertet werden. Die baulichen Annahmen im Bundesverkehrswegeplan sind jedoch keine Vorfestlegung für den ergebnisoffenen Planungsprozess.

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