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Die Beteiligung

Beteiligung vor, während, nach der Planung

  • Die Bahn plant von Beginn im Dialog mit der Öffentlichkeit.
  • Im November 2020 beauftragte das Bundesverkehrsministerium die Bahn. Bereits im Dezember 2020 sprach die Bahn bereits mit über 50 Initiativen, Verbänden, Kommunen und Abgeordneten aus der Region.
  • Am 9. März 2021 tagte erstmals das Plenum aus Vertretenden der Region. Die Bahn hatte dazu eingeladen. Zukünftig besprechen Plenum und Bahn Hintergründe, Planungen und Anregungen der Region – online und vor Ort.
  • Öffentliche Info-Termine und diese Internetseite binden die Bevölkerung ein. Senden Sie jederzeit Fragen und Anregungen an die Bahn.

Frühe Öffentlichkeits-Beteiligung. Ein Gewinn für Bahn und Bevölkerung

Mit der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung bereitet die Bahn behördliche Verfahren vor. Bis der erste Zug fährt soll die Öffentlichkeit beteiligt werden.

Die Öffentlichkeit gewinnt Einfluss auf Antragsunterlagen der Bahn und Entscheidungen von Behörden und Bundestag. Die Planungen der Bahn werden so laufend verbessert.

  • Plenum, Fachleute und Fachbehörden erarbeiten Kriterien, um Trassen-Alternativen vergleichend zu bewerten.
  • Alle können Trassen-Alternativen und Anregungen einbringen. Behörden prüfen die Verträglichkeit mit Landschaft und Natur.
  • Steht die Trasse fest, ergänzt die Region übergesetzliche Forderungen - etwa Geld für Städtebau. Der Bundestag entscheidet, was bezahlt wird.

Fünf Schritte mit Beteiligung bis zum Bau

Bis zum Bau einer Bahnstrecke werden meist fünf Schritte durchlaufen. Alle mit breiter Beteiligung. Schritt für Schritt wird die Planung genauer:

  • Warum bauen? Welche Engpässe hat das deutsche Schienennetz?
    Der Deutschlandtakt steht für den Fahrplan der Zukunft. Baulücken werden deutlich. Fahrgastverbände, Verkehrsverbände, Fachleute, Ministerien und Anbieter waren beteiligt.
  • Was zuerst bauen? Welche Engpässe wollen wir in Deutschland vordringlich beseitigen?
    Der Bundesverkehrswegeplan klärt Nutzen, Kosten und Bedarf. Das Bundesverkehrsministerium beteiligte erstmals die Öffentlichkeit. Der Bundestag beschließt vordringliche Projekte im Bundesschienenwege-Ausbaugesetz.
  • Wo in der Region bauen? Hier steht das Projekt derzeit.
    Öffentlichkeit, Bahn und Behörden legen in der Region fest: Wie Trassen-Alternativen vergleichen? Welche Alternative ist am besten? Die Behörden empfehlen (Raumordnung).
  • Was bauen? Wie teuer? Zusätzliche Gelder für die Region?
    Fachleute entwickeln transparent eine Vorplanung. Die Region ergänzt Forderungen über die Gesetze hinaus. Der Bundestag entscheidet (parlamentarische Befassung).
  • Was genau? Wo genau? Wie? Wann? Was?
    Öffentlichkeit, Bahn, Behörden oder Bundestag legen mit der Planfeststellung oder einem Maßnahmengesetz den Bauplan fest. Das letzte Wort haben die Behörde Eisenbahnbundesamt oder der Bundestag. Der Bauplan muss die Gesetze einhalten.

Zeitliche Abfolge im Projekt Hannover–Bielefeld

2016Deutschlandtakt: Erst der Fahrplan. Dann der Bauplan.

Warum bauen?

Heute gilt: Erst der Fahrplan, dann der Bauplan. Unter dem Titel Deutschlandtakt haben Fachleute einen bundesweiten Fahrplan entworfen. Bundesländer, Verkehrsanbieter, Verbände und Fachleute waren beteiligt. Zuständig ist die Bundesregierung.

Seit April 2016 erarbeiten Fachleute einen besseren Fahrplan für das deutsche Bahnnetz. Mit dem 1. Gutachterentwurf vom 8. Oktober 2018 sind für Hannover–Bielefeld 31 Minuten vorgesehen. Im Jahr 2020 wurde der 3. Gutachterentwurf vorgelegt. Der Fahrplan optimiert die Fahrverbindungen zwischen allen Bahnhöfen, zwischen den Metropolen und auf dem Land. Feste Takte vereinfachen Fahrpläne. Optimale Verbindungen verringern Umsteigezeiten. Damit dies gelingt, müssen einige Fahrzeiten verringert werden. Hannover und Hamm sollen in 54 statt 78 Minuten verbunden werden.

Bundesverkehrswegeplan bestimmt das "Ob"

Ob?

Der Bundesverkehrswegeplan ermittelt den Bedarf und volkswirtschaftliche Wirkungen der Baumaßnahmen. Erstmals erstellte das Bundesverkehrsministerium den Wegeplan in 2016 mit Beteiligung der Öffentlichkeit. Rund 39.000 Stellungnahmen gingen ein.

Zudem berücksichtigt der Bundesverkehrswegeplan für Schienen erstmals einen bundesweiten Zielfahrplan, den Deutschlandtakt. Für das Bahnprojekt Hannover–Bielefeld folgt aus dem Deutschlandtakt seit dem 1. Gutachterentwurf vom 8. Okr er 2018 die Zielfahrzeit 31 Minuten. Siehe:

https://www.bvwp-projekte.de/schiene_2018/2-016-V02/2-016-V02.html

Im Bundesschienenwegeausbaugesetz von Dezember 2016 werden schließlich die Projekte, also der Bedarf aufgeführt. Damit ist das Ob entschieden. Die Anlage enthält auch das Projekt ABS /NBS Hannover–Bielefeld. Allerdings noch mit einem veralteten Hinweis auf die Fahrzeit: "unter der Maßgabe, dass die für einen DeutschlandTakt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird." Das voraussichtlich öffnet das Gesetz für Änderungen. Denn die Gutachter begannen erst 2016 die Entwicklung. Seit dem 1. Entwurf des Deutschlandtakts in 2018 sind 17 Minuten vorgesehen.

2020Planungsauftrag

Sind öffentliche Gelder vorhanden? Dann beauftragt das Bundesverkehrsministerium die Bahn mit der Planung. Dies war für Hannover–Bielefeld im November 2020 der Fall. Dem Auftrag werden Ziele beigefügt wie: "Plant zwei zusätzliche Gleise. Die Strecke soll Tempo 300 ermöglichen. Das Fahrzeitziel sind 31 Minuten."

Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

Direkt nach dem Auftrag startete die DB Netz AG die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung. Rund 100 Verbände, Initiativen, Kommunen, Landkreise und Abgeordnete wurden angeschrieben. Mit fast allen führte die Bahn Videokonferenzen. Am 14. Januar fand der öffentliche Auftakt online statt. Über das gesamte Verfahren sorgt der Dialog mit Plenum und Öffentlichkeit für Transparenz. Anliegen der Region fließen frühzeitig in die Planungen ein.

  • Im Dialog mit der Region entwickeln Fachleute Kriterien, um die im Vergleich beste Lösung zu finden. Das passiert bis Anfang 2022.
  • Alle können Trassen-Alternativen vorschlagen - voraussichtlich Anfang 2022.
  • Alle können Hinweise zu den Vorschlägen der Bahn geben.
  • Im Dialog mit Plenum und Öffentlichkeit erstellt die Bahn die Unterlagen für das formale raumordnerische Verfahren.

Hinweis: Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung hatte der Bundestag 2013 ins Verwaltungsverfahrensgesetz übernommen. Ein Auslöser war die Diskussion um Stuttgart 21 in den Jahren davor.

2022Raumordnung

Wo bauen?

Neue Planungen werden meist raumordnerisch geprüft. Das gilt auch für das Projekt Hannover–Bielefeld. Raumordnerische Verfahren fragen: Welche Trassen-Alternative passt am ehesten in Landschaft und Natur?

Die Raumordnung verläuft wie folgt:

  • Die Bahn übergibt die raumordnerischen Unterlagen an die Landesbehörden.
  • Die Landesplanungsbehörden prüfen die Vollständigkeit.
  • Die vollständigen Unterlagen werden öffentlich ausgelegt.
  • Betroffene formulieren Einwände.
  • Behörde, Bahn und Betroffene erörtern die Einwände.
  • Die Behörde entscheidet über die Einwände und die Unterlagen der Bahn.
  • Die Behörden geben eine fachbehördliche Stellungnahme ab. Diese kann nicht rechtlich überprüft werden. Rechtsmittel können erst später zur Planfeststellung eingelegt werden.

Hervorzuheben ist:

  • Für die Raumordnung stellt die Bahn einen Antrag mit meist mehreren Trassen-Alternativen. Das ist für 2022 geplant.
  • Das Verfahren endet mit einer raumordnerischen Beurteilung (Nordrhein-Westf alen) oder einer landesplanerischen Feststellung (Niedersachsen).
  • Am Ende steht keine Entscheidung. Das Verfahren endet mit einer raumordnerischen Beurteilung (Nordrhein-Westfalen) oder einer landesplanerischen Feststellung (Niedersachsen).
  • Die fachplanerischen Ergebnisse sind unverbindlich. Insofern kann gegen diese nicht geklagt werden.

(Hinweis: In Nordrhein-Westfalen gibt es mit dem Regionalplanänderungsverfahren ein abweichendes Verfahren. Derzeit wird geprüft, wie die unterschiedlichen Vorgehensweisen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen harmonisiert werden können.)

202XVorplanung und Parlamentarische Befassung

Was bauen? Wie teuer? Zusätzliches für die Region?

Die Bahn wählt die beste Trassen-Alternative. Für diese erstellen Fachleute eine genauere Vorplanung. In der Vorplanung legt die Bahn geanuer fest: Wo soll ein Tunnel gebaut werden? Wo sind welche Brücken nötig? Und vieles mehr. So können die Kosten genauer ermittelt werden.

Die Region kann Vorschläge ergänzen. Für die parlamentarische Befassung entwickelt die Bahn mit Region, Landkreisen und Kommunen: Welche zusätzlichen Maßnahmen sind wichtig, die nicht durch Gesetze abgedeckt sind? Wo bedarf es mehr Lärmschutz? Was brauchen Städteba u und Landschaftsschutz?

Die Bahn leitet die Forderungen und ihre Vorplanung an das Bundesverkehrsministerium. In der parlamentarischen Befassung beschließt der Bundestag über die Vorplanung und die Gelder für übergesetzliche Wünsche der Region.

202YPlanfeststellungsbeschluss oder Maßnahmengesetz

Wo genau? Wie? Wann?

Danach startet die Planfeststellung. Diese legt genau fest, was, wann, wo, wie gebaut werden soll. Der Ablauf ähnelt dem Vorgehen bei der Raumordnug: Beantragen. Auslegen. Einwenden. Erörtern. Abwägen. Genehmigen oder ablehnen. (Klagen.) Bauen oder erneut beantragen.

  • Die Bahn stellt einen Bauantrag.
  • Die Behörde (das Eisenbahnbundesamt) legt die vollständigen Unterlagen der Bahn öffentlich aus
  • Die Öffentlichkeit formuliert Einwände.
  • Eisenbahnbundesamt, Öffentlichkeit und Bahn erörtern die Einwände.
  • Die Behörde wägt die Einwände ab und verfasst einen Bericht.
  • Die Behörde veröffentlicht den Planfeststellungsbeschluss oder der Bundestag beschließt ein Maßnahmengesetz. Danach kann gebaut werden oder die Bahn muss einen neuen Antrag stellen.
  • Die Entscheidung kann beklagt werden.

Am Ende steht also der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts. Oder alternativ beschließt der Bundestag ein Maßnahmengesetz. In beiden Fällen werden alle Beteiligungsschritte der Planfeststellung durchlaufen.

Erst diese Beschlüsse können gerichtlich überprüft werden. Die Planfeststellung vor Verwaltungsgerichten, das Maßnahmengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht.

Seit 2020 kann in einigen Projekten der Planfeststellungsbeschluss der Behörde durch ein Maßnahmengesetz des Bundestag ersetzt werden. Auch das Projekt Hannover–Bielefeld ist im Maßnahemengesetzvorbereitungsgesetz aufgeführt. Die Beteiligungsrechte ändern sich dadurch nicht, lediglich die Klagewege am Ende.

Ein Maßnahmengesetz hat vor allem zwei Vorteile.

(1) Der Bundestag kann zusätzlich Maßnahmen beschließen, die über bestehende Gesetze hinaus gehen. Wie bei der paralamentarischen Befassung. So sind zum Beispiel Ausgleichsmaßnahmen in der Region denkbar, die Gesetze nicht vorsehen. Behörden dürfen hingegen nur beschließen, was Gesetze erlauben.

(2) Zweitens haben Entscheidungen durch den Bundestag eine höhere politische Legititmität.

(3) Drittens sind gegen Beschlüsse des Bundestags nur Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht möglich. Das sehen einige als Nachteil. Für Entscheidungen der Behörden sind hingegen Verwaltungsgerichte zuständig

Die Beteiligung von Betroffenen oder der Öffentlichkeit bleibt indes unverändert.

1838Wie war es eigentlich früher?

Nur Planfeststellung

Eisenbahnstrecken konkurrierten schon immer mit anderen Bodennutzungen. Entsprechend entstand ein besonderes Planungsrecht oder Baurecht. So „erfand“ das Preußische Eisenbahngesetz von 1838 die Planfeststellung – nur drei Jahre nach Eröffnung der 1. Lokomotiv-Eisenbahn Nürnberg–Fürth. 1847 wurde die Bahnstrecke Hannover–Minden eröffnet.

Der Ablauf der Planfeststellung, dem Bauantrag für Schienen ist bis heute unverändert. Der Bauherr der Bahnstrecke stellt einen Antrag. Also die Bahn. Die Behörde prüft die Vollständigkeit der Unterlagen. Der vollständige Antrag wird öffentlich ausgelegt. Betroffene geben Einwände ab. Behörde, Bauherr und Betroffene erörtern die Einwände. Die Behörde entscheidet über die Einwände und den Bauplan. Bauherr wie Betroffene können gegen den Entscheid klagen. Verwaltungsgerichte entscheiden abschließend. Der Bau kann beginnen. Oder ein neuer Antrag ist nötig.

33 Fragen und Antworten zum Thema lesen

Werden die Protokolle der Plenums-Veranstaltungen veröffentlicht?

Ja, die Protokolle der Sitzungen des Plenums werden im Internet veröffentlicht.

Wann werden die Bürger der betroffenen Regionen über die Ergebnisse informiert?

Ergänzend zum Planungsdialog stehen unterschiedliche Informationen auf der Projekt-Homepage (www.hannover-bielefeld.de/) bereit. Hier kann ein Info-Brief abonniert werden, der über das Projektgeschehen informiert. Die Deutsche Bahn (DB) informiert zudem regelmäßig die regionalen Medien.
Neben den Info-Märkten sind weitere Info-Termine geplant. Das Projektteam steht Interessierten gerne auch direkt für Fragen oder Informationen zur Verfügung. Kontaktdaten stehen auf der Internetseite.

Warum ist das Bundesumweltministerium nicht heute hier dabei und auch nicht in den gezeigten Abläufen zur Beteiligung eingeschaltet?

Bahnprojekte werden seitens der Bundesregierung vom Bundesverkehrsministerium verantwortet. Die umweltfachliche Beurteilung obliegt den Experten in den lokalen Fachbehörden sowie den Raumordnungsbehörden.

Inwieweit ist die Mitwirkung von Bürgern und kollektiven Akteuren vorgesehen? Welches Gewicht wird ihre Forderungen/ Vorschlägen eingeräumt?

Im Plenum werden Vertretende von rund 80 Gruppen beteiligt werden: Kommunen, Landkreise, Bürgerinitiativen, Wirtschaftsverbänden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Pendler, Verkehrs- und Fahrgastverbänden im Suchraum. Eine unterschiedliche Gewichtung einzelner Interessen wird es nicht geben. Alle Vorschläge werden nach den gleichen fachlichen Kriterien bewertet hinsichtlich Raum- und Umweltverträglichkeit sowie technische Umsetzbarkeit und volkswirtschaftliche Wirkungen.

Wie wird das Plenum besetzt?

Das Plenum bildet alle in der Region vertretenen Interessen und Meinungen ab. Daher ist hier ein breites Spektrum an Positionen vertreten. Die ca. 80 Akteure sind Vertreter von Kommunen, Landkreisen, Bürgerinitiativen, Wirtschaftsverbänden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Pendler, Verkehrs- und Fahrgastverbänden im Suchraum.

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